| Stellungnahme zum Haushaltsentwurf |
| 24.06.2011 | |
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Erstmals haben wir einen Doppelhaushalt für 2 Jahre – in besonderer Hinsicht ein Sparhaushalt: Bürgermeister, Kämmerer und Fraktionsvorsitzende müssen eine Haushaltsrede weniger halten, die Ratsmitglieder gar 8 Reden weniger zuhören! Ob die Qualität der Entscheidungen darunter leidet, wird die Zukunft weisen. Betrachtet man die Entwicklung der Verschuldung unserer Stadt in den letzten 8 Jahren, so ergibt sich ein erschreckender Anstieg auf das Vierfache von 24 Mio € in 2004 zu 95 Mio € in 2011.
Relativiert wird der Anstieg durch die Wiedereingliederung des Abwasserwerks im Jahr 2009 mit 36 Mio € schon vorhandener Schulden, was jedoch bilanzielle Vorteile bot. Sieht man genauer hin, handelt es sich bis 2011 bei 90 % der Kredite um solche für Investitionen für Kindergärten, Schulen, öffentliche Infrastruktur. Das Defizit aus Verwaltungstätigkeit beträgt hier „nur“ etwa 3,5 Mio €. Dieses steigt ohne besondere Veränderungen in der Brühler Stadtverwaltung im Jahr 2012 auf 15 Mio € - verursacht durch sinkende Zuweisungen. Wir befinden uns also finanziell auf hoher See und können nur hoffen, dass Prognosen zutreffen, die nach Wellentälern auch wieder einen Wellenberg auf uns zukommen sehen. Diese Situation haben wir aber schon seit vielen Jahren und sind bisher immer noch an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeigeschrammt – auch dank des umsichtigen Verhaltens und der geschickten Berechnungen unseres Kämmerers. Die meisten großen Ausgabepositionen sind durch gesetzliche Verpflichtungen festgelegt: Ausbau der Kindertagesstätten, Erweiterung der Schulen für Ganztagsbetrieb oder Offene Ganztagsschule, Investitionen in das Kanalnetz und die Kläranlage, Verlegung und Neubau der Feuerwache (18 Mio €), Erhöhung des Personalbestandes bei Feuerwehr und in den Kindertagesstätten, sowie soziale Verpflichtungen wie die Hilfen zur Erziehung. Der Spielraum für „frei“ gewählte Projekte ist daher gering: die Entscheidung für einen Neubau des Rathauses B ist nicht zwingend vorgeschrieben. Es gibt jedoch viele Gründe für diesen Neubau: Sanierung und barrierefreier Umbau stehen seit vielen Jahren an. Nur in einem Neubau kann auch die Stadtbücherei endlich in angemessen Räumlichkeiten untergebracht werden. Ein zentrales Angebot von städtischen Dienstleistungen ist für viele Bürger wichtig, da die Beratungsstellen der Gebausie und der Stadtwerke zur Zeit sehr abgelegen sind. Ein Konferenzsaal kann dann nicht nur für Ratssitzungen, sondern auch von anderen Versammlungen oder Tagungen in Brühl genutzt werden. Der alte – nicht historische - Ratssaal kann dann wieder in benötigten Büroraum umgewandelt werden. Ein Raumbedarfsplan soll wie von uns beantragt erstellt werden. Auch die Einbindung in die Neugestaltung des Janshofs wird entsprechend unserem Antrag vorgesehen. Die Vision eines Dachrestaurants erscheint zwar verlockend, aber angesichts des Überangebots an Gastronomie in der direkten Umgebung und der Tatsache, dass solche Konzepte bereits mehrfach gescheitert sind, haben wir schon in den ersten Beratungen Bedenken dagegen geäußert. Die Streichung dieses Teilprojekts dürfte Einsparungen von mindestens 10 % bei der Investition zu Folge haben. Für diese Investition spricht schließlich auch der vom Kämmerer in seiner Haushaltsrede dargestellte Vergleich von Sanierung und Neubau. Unter Einschluss des Dachrestaurants und mit Einrechnung aller Betriebskosten ergibt sich ein Unterschied in der jährlichen Belastung von 50.000 €. Dieser ist auch unter dem Aspekt zu verantworten, dass bei Sanierungen meist im Lauf der Durchführung kostenträchtige unvorhergesehene Probleme auftauchen. Deshalb und weil unsere Anregungen und Anträge in die Vorlage aufgenommen worden sind, stimmen wir diesem Projekt und seiner Festlegung im Haushalt zu. Die politische Debatte im Hauptausschuss konzentrierte sich auf finanziell kleinere Positionen. Die erfreulich höheren Zuschüsse des Landes NRW für die Offene Ganztagsschule führen zunächst zu einer Entlastung des städtischen Haushalts. Auch wir sind der Auffassung, dass dies eigentlich der OGS zu Gute kommen soll. Allerdings kann man nicht einfach in bestehende Verträge mit den „Veranstaltern“ des offenen Programms „hineinschießen“. Wir müssen vielmehr zu einer vergleichbaren Qualitätssicherung und zu einer tarifgerechten Bezahlung des pädagogischen Personals kommen. Eine solche Qualitätssicherung und –verbesserung kann es nur nach einer intensiven Klärung zwischen den Schulen und den Trägern geben. Daran müssen wir im Schulausschuss arbeiten. In den letzten Jahren sind die Brühler Schulen baulich stark erweitert und für den Ganztagsbetrieb ertüchtigt worden, das zeigen auch die hohen Beträge für Investitionen. Wieder mussten über 100 Anmeldungen zur Gesamtschule abgewiesen werden, die Ablehnung der Bornheimer Gemeinschaftsschule durch den Brühler Rat war kurzsichtige „Kirchturmspolitik“. Leider zeigen die Anmeldezahlen trotz des Ausbaus der Hauptschule zur Ganztagsschule und der hervorragenden pädagogischen Arbeit, dass ihre Attraktivität sich nicht gesteigert hat. Die Schule, Eltern und der Schulträger müssen ein Konzept entwickeln, wie ein breiteres Angebot, das über die Schulform „Hauptschule“ hinaus geht, der Clemens-August-Schule zu der Akzeptanz verhilft, die sie verdient! Dazu werden wir ein vorbereitendes Verfahren zur Befragung der Eltern beantragen. Vielleicht ist ein Ende der schulformorientierten Grabenkämpfe in Sicht und wir können im Schulausschuss und im Rat eine zukunftsweisende Schulentwicklung erarbeiten. Eine Überprüfung und Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist auch aus anderen Gründen geboten, auf die die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Gutachten hinweist: der demografische Wandel, d.h. die abnehmenden Kinderzahlen werden zu einer rationelleren Nutzung der Ressourcen, d.h. der Schulgebäude im Grundschulbereich zwingen. Die Darstellung von Kennzahlen wurde in diesem Haushaltsentwurf intensiv erweitert. Allerdings muss man sie stets auf ihre Entstehung und Hintergründe prüfen, ehe man zu Folgerungen oder Forderungen kommt. So kommt es in der Produktgruppe 11 / 13 „Grundstücksmanagement“ zu einem Aufwandsdeckungsgrad von 236 % (2011) und 91% (2012)! Diese gewinnbringende Fachgruppe verkauft städtische Immobilien. Der letzte Erfolg mit dem Verkauf des Margarethenhofs an die Telekom hat allerdings 10 Jahre gedauert. Und auch jetzt stehen seit Jahren Immoblien frei, deren „Räumung“, d.h. Verlegung der Nutzer, viel Geld gekostet hat (wie viel, wissen wir immer noch nicht genau). So zum Beispiel die Villa Kaufmann (Am Volkspark) und das ehemalige Max Ernst-Kabinett am Belvedere-Parkplatz. Dies muss zügiger voran gehen, und man sollte dabei keinen Visionen nachhängen, was alles daraus werden sollte. So wird auch auf dem Belvedere-Platz mit Sicherheit kein großes Hotel mit Tiefgarage gebaut! Der Bürgermeister sollte hier realistische Ziele verfolgen. Die Verhandlungen des Bürgermeisters hinsichtlich der hierfür notwendigen Ersatzparkflächen stagnieren seit Jahren und es ist keine Lösung absehbar Zu anderen Kennzahlen: Erstmals gelingt es dem Gebäudemanagement, die Betriebskosten den Schulen und Turnhallen als Einzelobjekten zuzuordnen. Dies bietet die Grundlage für energetische Sanierung. Manche gravierenden Unterschiede geben Rätsel auf, sie können mit Alter und Struktur sowie der unterschiedlichen Nutzung der Gebäude zusammenhängen. Von der GPA und der Verwaltung wird als Mittel zur Senkung der Betriebskosten die Umstellung auf Fremdreinigung gefordert. Zum Glück für die Beschäftigten wird dies vom Tarifrecht und dem Kündigungsschutz gebremst. Auf Nachfrage konnten wir erfahren, dass allein die Ausschreibung für die Fremdreinigung 5000 € kostet – ob die Bindung von Kräften der Verwaltung darin enthalten ist, ist unklar. Diese Kosten und die Ersparnis von Urlaubs- und Krankheitsvertretung können im Rahmen der Fremdreinigung nur durch eine schlechtere Bezahlung und ungünstigere Beschäftigungsverhältnisse aufgefangen werden, wenn sie so viel billiger sind. So sehen wir die Folgen der „kw“-Vermerke bei den Reinigungsfrauen im Stellenplan kritisch und lehnen diese ab (mangels Mehrheit und mangels Hoffnung auf Einsicht der Mehrheitsfraktion haben wir in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag nicht gestellt). Wir werden jedoch bei den Vergaben an Fremdreinigungsfirmen stets genau nach den Arbeitsverhältnissen und der Bezahlung fragen Bei der Versorgung mit KiTa-Plätzen wird vom Fachbereich Jugend sorgfältig geplant und auch eine neue Einrichtung, das „Haus für Kinder“ in Vochem gebaut. Allerdings kann die Nachfrage nach Plätzen für die Kinder unter 3 Jahren leicht das Angebot übersteigen, wenn ohne Erweiterung der Infrastruktur Bebauungspläne schlicht nach Maßgabe der Investoren ausgewiesen werden. Dies gilt besonders für den Brühler Süden In den Verkehrsregelungen und dem Ausbau von Straßen wird städtisches Handeln besonders vielen Bürgern deutlich. Es gibt hier auch stets eine große Vielfalt an Experten mit ebenso vielfältigen Meinungen. Der Ausbau des Seitensträßchens Am Hornsgarten wurde nach Kritik von Anwohnern und Fraktionen auf ein vernünftig bescheidenes Maß zurückgenommen. Etwas größere verkehrspolitische Bedeutung hat die Verkehrsinsel in der Otto-Wels-Straße, die Fußgänger sichern und eine Abbiegespur regulieren soll. Verkehrswidriges Verhalten (gefährliches Wenden) verhindert sie ebenso. Leider steht sie seit 10 Jahren als Provisorium wegen eines grotesken Zuständigkeitsstreits zwischen Kreis und Stadt – unser Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für einen sicheren Ausbau wurde erneut von der Mehrheit abgelehnt. An anderer Stelle (Kreisstraße Bergerstraße) konnte die Stadt Brühl innerhalb von wenigen Wochen auf eigene Kosten eine regulierende Querungshilfe bauen. Ich kann allerdings den Verdacht nicht loswerden, dass ein solch hässliches und gefährliches Provisorium in Vochem, Kierberg oder Schwadorf nicht so lange gestanden hätte – dort wohnen ja auch entscheidende Persönlichkeiten. Die bereits seit Jahren im Verkehrsausschuss mehrheitlich mit Zustimmung von SPD, Grünen, FW/BVB und FDP beschlossene Beleuchtung an der Willy-Brandt-Str. mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von einmalig 14.000,-€ wurde unverständlicherweise vom Bürgermeister und seiner Mehrheitsfraktion im Rat gestoppt. Auch ein erneuter Antrag wurde wieder mehrheitlich abgelehnt. Das von der Stadtverwaltung akribisch vorbereitete Parkraumbewirtschaftungskonzept wurde von der Mehrheitsfraktion aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Es sollte im Interesse der betroffenen Anlieger wiederaufgegriffen werden. Trotz der geschilderten Differenzen in politischen Zielen in der Schulentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und der Aufstellung von Bebauungsplänen sind in diesem Haushaltsentwurf viele Projekte enthalten, die wir beantragt und auch deutlich mit gestaltet haben: Soziale Stadt Vochem, Entwicklung der nördlichen Innenstadt, Gestaltung des Balthasar-Neumann-Platzes, Neubau von Stadtbücherei und Dienstleistungszentrum im Rathaus B. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2011/12 zu. Dem Bürgermeister, dem Kämmerer und allen Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen unserer Fraktion für die gute Vorbereitung der Entscheidungen und die sachliche Zusammenarbeit! Dr. Matthias Petran (Fraktionsvorsitzender) |