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Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2010
19.01.2010
eurosIn Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2010 der Stadt Brühl traf sich die SPD-Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Petran. Die SPD Brühl hat dabei folgende Eckpunkte gesetzt:

• Die Einsparungen durch die Schließung der Rathaus-Kantine sind nur fiktiv, es gibt keine entsprechenden Ausgaben. Als Büroraum lässt sich die Kantine nur sehr beschränkt nutzen, außerdem muss der Bürgermeister das gesetzliche Recht auf einen Pausenraum für seine Mitarbeiter beachten. Die SPD-Fraktion lehnt die Schließung der Kantine ab.

• Ausgaben für einen neuen Dezernenten sind nicht zu rechtfertigen. Vor drei Jahren hat der Bürgermeister noch verkündet, dass die Verwaltung mit zwei Dezernenten gut zu leiten sei. Allenfalls in naher Zukunft könnte ein Bedarf für eine Fachkraft im Bereich Bau und Planung entstehen. Die in der Presse bereits angekündigte Vorauswahl widerspricht allen Prinzipien der Auswahl der „besten Bewerber“.

• Bei der Umwandlung städtischer Immobilien muss streng auf das Verhältnis von Kosten zum Nutzen geachtet werden – beim geplanten Verkauf der Villa Kaufmann ist dies zu bezweifeln. Auch der vom Bürgermeister geplante Abriss und Neubau des Rathausan-baus Steinweg ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit genau zu prüfen.

• Im Bereich der Schulentwicklungsplanung ergibt sich dringender Handlungsbedarf wegen der großen Zahl der Ablehnungen von Bewerbern bei der Gesamtschule und der trotz Ganztagsbetrieb abnehmenden Zahl von Hauptschülern. Die SPD-Fraktion wird hier Vorschläge entwickeln.

• Wenn auch die Haushaltsmittel knapp sind, darf die Planung und der Ausbau einer zwei-gleisigen Teilstrecke der Linie 18 nicht aufgegeben werden. Im Brühler Süden liegt ein Schulzentrum sowie ein Sportzentrum, das von der Linie 18 bedient wird, außerdem werden weitere Baugebiete entlang dieser Strecke ausgewiesen. Dabei darf die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Dies gilt auch für eine Busverbindung für Schüler am Nachmittag, die durch eine Erweiterung der Stadtbuslinien abgedeckt werden soll.

• Der Bedarf für Sozialarbeit in der Obdachlosenunterkunft Lupinenweg ist gewachsen, daher fordert die SPD eine Erhöhung der Mittel auf das ursprüngliche Niveau.

• Einsparungsmöglichkeiten und Synergien sieht die SPD-Fraktion in der
Parallel-Arbeit der Tourismusföderung des Erftkreises und der Stadt Brühl.

• Einsparungen bei den Ausgaben für das Parkleitsystem sind möglich, wenn man den Parkplatz Janshof aus dem System herausnimmt, wie es schon mehrfach von verschiedenen Ratsfraktionen gefordert wurde.