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SPD lehnt Bestellung eines neuen Dezernenten ab |
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24.01.2010
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Am Montag, dem 25. Januar 2010 wird die Neuorganisation der Brühler Verwaltung im Hauptausschuss diskutiert. „Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Steuer- und Gebührenerhöhungen belastet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Arbeitsverdichtungen hinnehmen und der Bürgermeister bläht den Wasserkopf an der Spitze auf.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frithjof Berg, den Vorschlag des Bürgermeisters eine zusätzliche Beigeordnetenstelle zu schaffen. „ Es ist nicht akzeptabel, dass im Allgemeinen Sozialdienst und der wirtschaftlichen Jugendhilfe Personal angesichts der steigenden Fallzahlen und der schwieriger werdenden Fallgestaltungen fehlt und die gleichzeitig die Verwaltungsspitze vergrößert wird.
Die Verwaltung erklärt, die größte Kostenreduzierung sei zu erreichen, wenn ein interner Bewerber die Stelle erhält. Damit sollen offensichtlich die Weichen gestellt werden. Gleichzeitig verschweigt die Verwaltung, dass natürlich bei Verzicht auf einen weiteren Beigeordneten die Kosten noch weiter gesenkt werden könnten,“ so Berg weiter. „Mit dieser Vorgehensweise ist ein offenes und faires Bewerberverfahren von vorne herein ausgeschlossen. Wir halten dies auch rechtlich für bedenklich ,“ ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Petran. Vor diesem Hintergrund sehen die Sozialdemokraten auch die vorgeschlagene Neuordnung der Dezernate kritisch. „Es wird ein drittes Dezernat geschaffen, dass aus einem Fachbereich und einzelnen kleinen Abteilungen besteht. Die bisherige Aufteilung hat sich bewährt. Die Neuaufteilung hat offensichtlich das Ziel, dass der Bürgermeister sich weitgehend aus dem Alltagsgeschäft zurück ziehen will,“ führt Berg aus. Im übrigen werfe es ein Schlaglicht auf die Haltung der Verwaltungsspitze, wenn sie nun Ordnungsangelegenheiten und Soziales zusammenlege, meinen die Sozialdemokraten. „Offensichtlich haben in Brühl soziale Notlagen den gleichen Stellenwert wie Ordnungswid-rigkeiten,“ erklärte Berg.
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