| Haushaltsentwurf 2010 |
| 21.03.2010 | |
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Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Petran Das wellenförmige Auf und Ab der Defizite und gelegentlichen Überschüsse im Haushalt der Stadt Brühl zieht uns in diesem und den kommenden Jahren in ein tiefes Tal, aus dem auch ein Strudel in Richtung Haushaltssicherungskonzept werden kann. Betrachtet man die künftigen Jahresergebnisse (-12 Millionen 2011, - 4 Millionen 2012, - 8 Millionen 2013) mit allen positiven Annahmen und Unwägbarkeiten, wird deutlich, dass Einschränkungen bei lieb gewordenen freiwilligen Ausgaben und versteckten Subventionen unausweichlich sind. Dies wird mit und ohne Haushaltssicherungskonzept der Fall sein. So tragen wir die Erhöhnung der Grundsteuer sowie die kostendeckende Erhöhung der Abwassergebühren mit. Wir tun dies schweren Herzens. Denn die desolate Situation der kommunalen Haushalte ist nur teilweise hausgemacht. Vielmehr wird sie beschleunigt und verstärkt durch kommunalfeindliche ideologisch motivierte Steuerpolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städtetag bringt es wie folgt auf den Punkt: „Angesichts der bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt desolaten Situation vieler kommunaler Haushalte[...] müssen wir zu dem Schluss kommen, dass die mit dem […] Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Einnahmeausfälle, die für die kommunale Ebene die Situation weiter verschlechtern, nicht verkraftbar sind.....Unter dem Strich bleibt deshalb nur die Schlussfolgerung, dass die Belastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die kommunalen Haushalte nicht zu bewältigen sind.“ Die Einnahmeausfälle beziffert der Deutsche Städtetag für die Kommunen in 2010 mit ca. 800 bis 900 Mio. und ab 2011 mit jährlich mehr als 1 Mrd. €. Aus den Feststellungen des Deutschen Städtetages ergibt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger die verfehlte Steuerpolitik in Form von Leistungseinschränkungen und der Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren bezahlen müssen. Die Unterstützung einer solchen Politik kann ernsthaft niemand von uns erwarten. Weiter Belastungen der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir daher ab. Eine Anhebung der Gebühren der Stadtbücherei lehnen wir ab, da sie finanziell wenig einbringt und den sensiblen Bereich Bildung berührt. Die Erhaltung der Infra-struktur sowie die Förderung von Erziehung, Bildung und Ausbildung von Kinder und Jugendlichen müssen bei allen Überlegungen voran stehen. In der Haushaltsrede des Bürgermeisters steht das Motto der Weichenstellung – ein Bild aus dem Bereich des Schienenverkehrs – voran. Der öffentliche Nahverkehr wird jedoch kaum weiter entwickelt. So verschwindet der seit 20 Jahren geplante Ausbau der Linie 18 aus dem Finanzplan, obwohl der Brühler Süden Siedlungs- und Wachstumsschwerpunkt ist und das Karl-Schiller-Berufskolleg sowie die Gesamtschule dort verkehrstechnisch versorgt werden. Der Bahnsteig in Badorf ist morgens und nachmittags oft überfüllt. Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, dass es sich nur um eine vorübergehende Zurückstellung handeln soll. Immerhin kann man ja inzwischen die Planung voran treiben. Auch die Anpassung des Stadtbusverkehrs an den neuen Bedarf wird von der Mehrheit abgelehnt. Im Bereich der Verkehrspolitik hat der Bürgermeister ein hartes Vorgehen mit Ordnungskräften gegenüber Radfahrern in der Fußgängerzone angekündigt. Dies ist übertrieben und einseitig, dagegen wäre ein Einsatz gegenüber rücksichtslosen Autofahrern (wie z.B. die Falschparker auf der Kölnstraße oder in Straßen mit ständigen Tempoüberschreitungen) wesentlich wichtiger. Neu bei den diesjährigen Haushaltsberatungen war die Verwendung von Kennzahlen. Sie sollen Entwicklungslinien und politische Schwerpunkte des städtischen Haushalts verdeutlichen. Scheinbar dramatische Verbesserungen erweisen sich bei genauem Hinsehen nur als Verschiebebahnhof (um im Bild des Schienenverkehrs zu bleiben) von Ausgabenarten. So sinkt plötzlich die Personalintensität bei der Pflege von Grünanlagen von 63% auf 0 % - gibt es da keine Arbeit mehr? Durch Verlage-rung des Betriebshofs entstehen nun Sachkosten. Der Aufwand pro Bürger steigt von 20 € (2007) auf 25 € (2010). Diese als kostensparende Maßnahme propagierte Aktion spart im Grunde bis jetzt noch gar nichts. Auch andere Kennzahl-Grafiken zeigen, dass keine wirkliche Bewegung zu deutlichen Einsparungen erkennbar ist. Zum Beispiel im Bereich Kultur: Hier steigt der Aufwand pro Bürger von 5,38 € (2009) auf 7,82 € (2010). Erstaunlicherweise sinkt der Aufwand im Bereich „Soziale Hilfen“ von 33 € (2008) auf 26 € (2010). Unser Antrag, die Obdachlosensozialarbeit wieder auf den alten Stand zu bringen, hätte den Aufwand nur um 60 Cent gesteigert, wurde aber abgelehnt. Wirtschaftsförderung und Tourismus lassen wir uns 400 000 € pro Jahr kosten. Dazu gehören sinnvolle Serviceleistungen wie das Brühlinfo, aber auch schwer im Erfolg messbare und überprüfbare Aktivitäten. Gerade ist die Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Erftkreises in die Kritik geraten. Eine teure überflüssige Hochglanzschrift ist auch noch auf zweifelhafte Weise finanziert worden. Die Stadt Brühl finanziert die Aufwendungen über die Kreisumlage. Hier sollte der Bürgermeister die von ihm selbst geforderte Aufgabenkritik leisten und auf eine Auflösung dieser Gesellschaft hinwirken. Einsparungen und Nutzung von sogenannten Synergien in diesem Bereich sind möglich und notwendig. Trotz dieses gut ausgestatteten Fachbereichs hat es 10 Jahre gedauert, bis der Margarethenhof einem Investor zu-geführt werden konnte. Andere Objekte und Flächen, wie zum Beispiel das ehemali-ge Jugendzentrum und die Parkfläche südwestlich von der Giesler-Galerie warten noch auf Investoren. Es ist sicher sinnvoll, die Entwicklung und den Verkauf städtischer Immobilien zu planen. Allerdings sollten strenge Kriterien von Kosten und Nutzen angelegt werden. Meine Anfrage zur Kosten-Nutzen-Relation bei der Umwandlung der Villa Kaufmann von einem Haus für Jugendgruppen zu einer verkaufsfähigen Immobilie ist offenbar schwer zu beantworten – so haben die Unterbringung der Jugendgruppen in anderen Räumen erhebliche Kosten zur Folge. Ob diese durch den Verkaufspreis der Villa Kaufmann ausgeglichen werden, ist derzeit offen. Die Pläne für den Abriss und Neubau des Rathauses am Steinweg haben eine noch größere Dimension! Hier handelt es sich um ein Millionenobjekt! In der finanziellen Lage, die sich in diesem und den kommenden drei Jahren als mittelmäßig katastrophal darstellt, ist das ein kühnes Unterfangen. Es mag sein, dass sich im Vergleich zu Abschreibungen und Instandsetzungskosten des alten Gebäudes und der besseren Nutzungsintensität einiges „gegenrechnen“ lässt. Die Idee den ereich Janshof zu überbauen wurde erstmals im Fritschi-Gutachten vor mehr als 10 Jahren formuliert. Vor einem Dachrestaurant in der obersten Etage ist allerdings zu warnen – so hat die jetzige Kantine vor 25 Jahren auch angefangen. Damals wurde eine Pacht von 20000 DM bezahlt. Bald stellte sich heraus, das unter dem Rathausdach keine Gast-ronomie zu führen ist. Jetzt funktioniert das Konzept sogar bei einer Miete zum Nulltarif nicht mehr. Die Schließung der Rathauskantine im „Handstreich“ lehnen wir ab. Eine kostengünstige Lösung z.B. in einer Kooperation mit örtlichen Gastronomen sollte der Bürgermeister im Einvernehmen mit den Mitarbeitern entwickeln. Eine wichtige und durch gesetzliche Verpflichtungen unabweisbare Investition wird der Bau einer neuen Feuerwache an einem geeigneteren Standort sein – darüber findet sich nichts im Investitionsplan! Der Ausbau der Brühler Schulen für das Angebot einer offenen Übermittags-betreuung oder zur Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule kommt in Brühl gut voran. Alle Maßnahmen haben wir auch unterstützt oder sie entsprechen langjäh-rigen Forderungen der SPD. Allerdings ist der Versuch der Landesregierung, mit gezielter Mittelvergabe die Schulform Hauptschule zu erhalten, gescheitert. Trotz hervorragender pädagogischer Arbeit und trotz des Ausbaus zur Ganztagsschule gehen die Anmeldezahlen zur Hauptschule zurück. Dagegen müssen jedes Jahr 150 Bewerbungen um Gesamtschulplätze abgelehnt werden. Unser Antrag, Mittel für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bereit zu stellen, wurde leider von der Mehrheit abgelehnt. Der Bürgermeister erklärte, dass die Verwaltung allein eine Antwort auf dieses Problem finden könnte. Konkrete Fragen haben wir jetzt außer-halb der Haushaltsberatung formuliert. Bei der von uns beantragten „Untersuchung mit Lösungsvorschlägen“ sollten unter anderen auch folgende Möglichkeiten geprüft werden: • Errichtung einer zusätzlichen Gesamtschule in Kooperation mit einer Nachbar-kommune oder mit dem Erftkreis • Umwandlung einer der beiden Realschulen in eine Gesamtschule • Umwandlung der Hauptschule in eine Gesamtschule Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, die massive Missachtung des Elternwillens bei der Suche nach einer geeigneten weiterführenden Schule hinzunehmen. Zurück zu dem strukturellen Defizit unseres Brühler Haushalts! Es zeigt sich nicht nur in schlechten, sondern auch in guten Jahren – stets übersteigen die ordentlichen Ausgaben die ordentlichen Einnahmen. Nur Sondereffekte wie die Auflösung von Rücklagen oder Veräußerung von Vermögen führten in den letzten Jahren zum Ausgleich des Defizits. Der Bürgermeister hat seit Jahren versucht, in Kernbereichen der Verwaltung zu sparen. Eine Kooperation der Feuerwehr mit der Stadt Wesseling erwies sich als untaugliches Instrument, die Verlagerung des Betriebshofs in die Stadtwerke hat ebenso wenig zu Einsparungen geführt wie die Übertragung der Müllabfuhr auf die Stadtwerke. Eine politische Kontrolle, die den Wünschen, Bedürf-nissen und Interessen der Bürger Rechnung trägt, wird hingegen immer weiter aus-geschaltet. An den freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur oder – wie oben ausge-führt – Wirtschafts- und Tourismusförderung wird nicht erkennbar gespart. Einzig die Kunst- und Musikschule muss sich durch Umwandlung von Arbeitsverträgen um Sta-bilisierung bzw. Abbau des Defizits bemühen. In den Bereichen Feuerwehr, Schulen und Ganztagsbetreuung kommen auf die Städte neue Verpflichtungen durch Bun-des- und Landesgesetze zu, hier fordert der Bürgermeister mit Recht, aber erfolglos die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Es wäre ja schon erfreulich, wenn die Landesregierung die Regelungen von „Kibiz“ so gestaltete, dass verlässliche Arbeitsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindertagesstätten geschlossen werden können! Auch die „Durchleitung“ von Bundesfördermitteln für die Betriebskosten der Kindertagesstätten durch die Landesregierung läuft nicht reibungslos und ohne Verluste zu Lasten der Städte. Obendrauf gesetzt wird noch ein sogenanntes Wachstumsförderungsgesetz der neuen Bundesregierung. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds NRW wird es zu Steuermindereinnahmen bei Städten und Gemeinden in Höhe von 1,57 Milliarden € führen – der geschätzte Betrag für Brühl beläuft sich auf ein Minus von ca. 800 000 €! In dieser Lage legt uns der Bürgermeister eine Verwaltungsreform vor, die zu erheblichen Einsparungen führen und dabei noch eine neue dritte Dezernentenstelle mit allem Drum und Dran herausspringen lassen soll. Das ist mehr als ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern! Die Dezernate werden sehr ungleichgewichtig umgestaltet, bisher bewährte Zusammenfassung von Fachbereichen aufgetrennt und neue nicht besonders sinnvolle Anordnungen, zum Beispiel Ordnung und Soziales, geschaffen. Besonders interessant ist die Formulierung der Ausschreibung der Dezernentenstelle – sie ist so gefasst, dass eine Bewerbung mit fachspezifischer Qualifikation im Bereich Bau und Planung keinen Vorteil hat. Gerade angesichts der kommunalen Aufgaben mit dem kommenden Bevölkerungswandel und der Lösung von planerischen Problemen wie der Gestaltung neuer Baugebiete, der Wandlung überalterter Stadt-teile und der Erweiterung des Phantasialandes ergäbe sich eine mögliche Begründung für eine neue leitende Stelle. Allerdings wurden in Brühl den letzten 10 Jahren schon drei Baudezernenten verschlissen bzw. sie haben sich an andere Stellen begeben. Verräterisch ist die Anmerkung des Bürgermeisters, dass ohne Baudezernenten alles viel glatter gelaufen sei. Wenn aber hier kein neuer Sachverstand ge-wonnen werden soll, kann man auf einen neuen Dezernenten verzichten und da-durch höhere Einsparungen in der „Chefetage“ erzielen. Nebenbei ist die öffentliche Spekulation des CDU-Fraktionsvorsitzenden über geeignete Personen aus der Ver-waltung, die für diesen Posten in Frage kommen, nicht gerade fair gegenüber Bewerbungen von außen. Im Gegensatz zum letzten Jahr – damals konnten wir dem Haushalt wegen vieler von uns lange beantragter Maßnahmen zustimmen – lehnen wir diesen Haushalt 2010 ab. In einer dramatischen finanziellen Lage gibt er keine Antworten auf die Lösung struktureller Probleme und verfolgt Luftschlösser wie den Rathausumbau. Die geplante Umstrukturierung der Verwaltung ermöglicht es dem Bürgermeister, sich weiter aus dem Verwaltungsgeschäft zurück zu ziehen, während notwendiger neuer Sachverstand nicht gewonnen wird. Dies sind keine Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen! Dr. Matthias Petran (Fraktionsvorsitzender) |