| Beigeordnetenwahl |
| 10.08.2010 | |
|
SPD findet Stellungnahme der Bezirksregierung zur Beigeordnetenwahl in Brühl nicht hinreichend! In der vergangenen Woche erhielt auch die Brühler SPD-Fraktion die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Wahl des neuen Beigeordneten. In dem Schreiben wird zunächst die Qualifikation des neuen Beigeordneten für das Amt bekräftigt – diese hatte die SPD-Fraktion auch nicht in Zweifel gezogen. Vielmehr war es das Verfahren, das auswärtigen Bewerbern keine gleichwertigen Chancen bot. Dies machten sowohl die Äußerungen des Bürgermeisters Kreuzberg in seiner Haushaltsrede wie auch die Nennung des später gewählten Kandidaten noch vor der Ausschreibung durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU unmissverständlich deutlich. In ihrer Anfrage an den Regierungspräsidenten Lindlar hatte die SPD wie auch die Grünen nach einer Erklärung des Widerspruchs im Vergleich zu der strengen Rechtsauslegung bei der Kölner Beigeordnetenwahl gefragt. Hier kommt der Vertreter der Bezirksregierung zu der zweifelhaften Aussage: „ Im Gegensatz zu dem Vergleichsfall in Köln erfolgt in Brühl keine nach außen vertretene Entscheidung bzw. Vorfestlegung, dass Herr Schiffer in die neu geschaffene Beigeordnetenstelle gewählt werden bzw. dass er als zukünftiger Beigeordneter der Stadt Brühl in der Öffentlichkeit vorgestellt wird“. Doch genau dies ist geschehen. Es scheint, dass der scheidende Regierungspräsident noch schnell seinen Schreibtisch aufräumen lässt, ehe jemand anders den Fall zu beurteilen hat. Die SPD-Fraktion wird jedoch nicht auf weiteren Untersuchungen bestehen, der Beigeordnete Schiffer ist mehrheitlich vom Rat gewählt und es kommen viele schwierige Aufgaben auf ihn zu. Zum Beispiel muss er die Folgen des Urteils zur Genehmigung von geräuschintensiven Anlagen des Phantasialands aufarbeiten und Perspektiven für die Entwicklung Brühls in Zeiten abnehmender Bevölkerungszahlen und zunehmenden Altersdurchschnitts formulieren. Die SPD-Fraktion wird ihn dabei konstruktiv und kritisch begleiten. |